Unternehmen und Erfindern wird bald eine weitere Möglichkeit offenstehen, um ihre Erfindungen in Europa patentieren zu lassen. 2012 haben 25 der 27 EU-Mitgliedstaaten nach Jahrzehnten der Stagnation eine Übereinkunft über die Schaffung eines einheitlichen Patents und eines Einheitlichen Patentgerichts erreicht.
Diese historische Entscheidung macht den Weg frei für die seit Langem angestrebte Verbesserung des europäischen Patentsystems, indem für Erfindungen auf einen Schlag ein einheitlicher Rechtsschutz in allen EU-Mitgliedstaaten (außer Spanien und Italien) erlangt werden kann. Vom EPA erteilt und verwaltet, wird das einheitliche Patent ein echtes übernationales Schutzrecht sein. Es muss weder übersetzt und validiert noch in jedem einzelnen Staat separat verwaltet werden. Das neue Patent wird neben den nationalen Patenten und den klassischen europäischen Patenten bestehen.
Zusammen mit dem einheitlichen Patentgerichtssystem wird das einheitliche Patent die Verwaltung erteilter europäischer Patente und die Streitregelungsverfahren vereinfachen und die Kosten für die Patentinhaber deutlich reduzieren. Dieser Vorteil wird nicht nur bei Unternehmen in Europa Wirkung entfalten, insbesondere bei KMU und Forschungsinstituten, er wird vielmehr Europa für Erfinder aus der ganzen Welt noch attraktiver machen. Das neue System dürfte Europa in seiner Wettbewerbsfähigkeit stärken und es auf eine Stufe mit anderen Regionen wie Asien oder den USA heben. Dank seiner einheitlichen Schutzwirkung und der Errichtung eines dedizierten Patentgerichts, dessen Urteile in Verletzungs- und Nichtigkeitsverfahren europaweite Gültigkeit haben, wird das neue Patent den Unternehmen mehr Rechtssicherheit bieten.
Das EPA wurde von den EU-Mitgliedstaaten zur zuständigen Erteilungsbehörde bestimmt und wird das einheitliche Patent verwalten. Auf das Amt kommen damit zusätzliche Aufgaben zu, wie die Verwaltung des Registers für einheitliche Patente und die Erhebung der Jahresgebühren. 2012 hat das EPA alle Vorbereitungen getroffen, um diese neue Rolle wahrnehmen zu können, sobald die ersten einheitlichen Patente erteilt werden.
