Das Einheitspatent, das das EPA erteilen und verwalten wird, wird die bestehenden Wege zum Patentschutz in Europa ergänzen. Es wird die Verfahren vereinfachen und die Kosten der Patentinhaber senken, während gleichzeitig die Rechtssicherheit durch die Einrichtung eines Einheitlichen Patentgerichts gestärkt wird. Seit der politischen Einigung der 25 teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2012 ist es stetig vorangegangen.
Im Dezember 2014 genehmigte der Engere Ausschuss, den die EU-Mitgliedstaaten zur Ausarbeitung der rechtlichen und finanziellen Details des einheitlichen Patents eingesetzt
haben, den Entwurf einer Durchführungsordnung; budgetäre und finanzielle Fragen wurden vorerst ausgeklammert. Dem EPA ebnet
dies den Weg für die Implementierung der Verfahren zum einheitlichen Patent in seinen IT-Systemen. 2014 hat sich der Engere
Ausschuss weiter mit der Höhe der Jahresgebühren befasst, die 2015 beschlossen werden soll.
Wie schon Österreich 2013 haben 2014 fünf weitere Länder das Übereinkommen über ein Einheitliche Patentgericht ratifiziert: Belgien, Dänemark, Frankreich, Malta und Schweden. In mehreren anderen nationalen Parlamenten wurden Gesetzesvorlagen zur Ratifizierung diskutiert. Damit das Übereinkommen in Kraft treten kann, muss es von mindestens 13 Vertragsstaaten, darunter Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, ratifiziert werden.
Die Arbeiten des Vorbereitungsausschusses zum EPG sind gut vorangekommen. Im Mittelpunkt stand dabei besonders die Konsultation der Nutzer, die für das Vertrauen in
das künftige System sehr wichtig ist. Im September 2014 wurde ein neues Expertengremium aus renommierten Richtern, Juristen, Patentanwälten und Unternehmensvertretern zur Beratung des Ausschusses eingesetzt. Im
November fand in Trier eine öffentliche Anhörung zum Entwurf einer Verfahrensordnung statt. Ein weiterer Fortschritt war die
offizielle Eröffnung eines Ausbildungszentrums für künftige EPG-Richter in Budapest.
