Im Januar letzten Jahres traten die EU-Verordnungen zum einheitlichen Patentschutz in Kraft, und im Februar unterzeichneten 25 EU-Mitgliedstaaten das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht. Dies hat den Weg für die Vorbereitung und Umsetzung dieser beiden Projekte geebnet, von denen die europäischen Unternehmen und Erfinder stark profitieren werden.
Vorteile für die Wirtschaft
Zusammen mit dem einheitlichen Patentgerichtssystem wird das einheitliche Patent die Verwaltung erteilter europäischer Patente und die Streitregelungsverfahren vereinfachen und die Kosten für die Patentinhaber deutlich reduzieren. Gleichzeitig wird die Rechtssicherheit erhöht. Dieser Vorteil wird nicht nur bei Unternehmen in Europa Wirkung entfalten, insbesondere bei KMU und Forschungsinstituten, er wird vielmehr Europa für Erfinder aus der ganzen Welt noch attraktiver machen. Der Zeitplan für die Implementierung ist noch offen und hängt von der Ratifizierung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht durch die EU-Mitgliedstaaten ab. Bei Erstellung dieses Berichts hatte nur Österreich das Übereinkommen ratifiziert; in mehreren anderen nationalen Parlamenten wurden jedoch Gesetzesvorlagen zur Ratifizierung diskutiert.
Ausschüsse nehmen Arbeit auf
Der Engere Ausschuss, den die EU-Mitgliedstaaten im März 2013 eingesetzt haben, um die rechtlichen und finanziellen Details des einheitlichen Patents auszuarbeiten, ist im Laufe des Jahres beim Entwurf einer Durchführungsordnung gut vorangekommen und hat auch mit der Diskussion der Finanzfragen begonnen. Das EPA wurde aufgrund seiner Fachkompetenz von den EU-Institutionen mit der Erteilung und Verwaltung des einheitlichen Patents betraut. Inzwischen hat auch der im März 2013 eingesetzte Vorbereitungsausschuss für das Einheitliche Patentgericht gute Fortschritte gemacht und nach einer breiten öffentlichen Konsultation im Sommer den Entwurf einer Verfahrensordnung für das Gericht ausgearbeitet. Das EPA hat in diesem Gremium Beobachterstatus.
